Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 23.01.2009 - 7 U 164/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff des gerichtlichen Geständnisses
- Judicialis
ZPO § 141; ; ZPO § ... 313 a Abs. 1; ; ZPO § 445; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; RVG § 4 Abs. 1; ; RVG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; RVG § 60 Abs. 1; ; RVG § 61 Abs. 2; ; BGB § 611 Abs. 1; ; BRAGO § 8 Abs. 2 Satz 2; ; BRAGO § 74 Abs. 1; ; BRAGO § 77 Abs. 3; ; BRAGO § 118 Abs. 1; ; BRAGO § 118 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 141; RVG § 4 Abs. 1
Begriff des gerichtlichen Geständnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05
Haftung der Beteiligten an einem "Rempeltanz"
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.01.2009 - 7 U 164/07
Im Übrigen liegt ein wirksames Geständnis bereits deshalb nicht vor, weil dieses sofern - wie hier - Anwaltszwang besteht, von der nicht postulationsfähigen Partei nicht erklärt werden kann (BGH VersR 2006, 663, 664). - BGH, 06.07.1960 - IV ZR 322/59
Voraussetzungen der Parteivernehmung
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.01.2009 - 7 U 164/07
Die Parteivernehmung setzt voraus, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten des Beweises ausgeschöpft sind, das also entweder andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen oder keinen Beweis erbracht haben (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 545, Rn. 3 unter Bezugnahme auf BGHZ 33, 66). - BGH, 14.03.1995 - VI ZR 122/94
Geständniswirkung von Erklärungen einer Partei im Rahmen der Parteivernehmung
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.01.2009 - 7 U 164/07
Für Parteierklärungen im Rahmen einer Parteivernehmung gemäß § 445 ZPO hat der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Annahme eines Geständnisses verneint (BGHZ 129, 108, 109 f.).